Es kann sehr herausfordernd für Kommunen sein, den Überblick über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu behalten. © Mikhail Nilov, Pexels
Forderung 3: Verlässlicher Zugang zu Fördermitteln
Neben einer zu niedrigen Fördersumme ist es ein Problem, dass nicht alle Kommunen die bereitgestellten Fördergelder gleichermaßen gut abrufen können.
Herausforderung: Unsichere Finanzierung
Forderung: Verlässlicher Zugang zu Fördermitteln
Beschreibung: Das Land bietet diverse Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen, um den Radverkehr auszubauen. Antragsfristen, Bearbeitungszeiten und die Abwicklung von Förderanträgen sind derzeit nur mangelhaft abgestimmt, organisiert und kommuniziert. Antragsbedingungen sollen vereinfacht und gestellte Förderanträge innerhalb einer Frist von acht Wochen bearbeitet werden. Dies erhöht die Planungssicherheit der Kommunen. Maßnahmenvorschläge der AGFS-Umsetzungsinitiative sind förderfähig.
Wirkweise: Kommunen sind über eine zentrale Plattform zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten informiert. Kommunen erhalten Planungssicherheit durch die für sie verlässliche und transparente Bearbeitung(-sdauer) von Förderanträgen.
Kleinen Kommunen fehlt es oftmals an Erfahrungen und Vorkenntnisse mit den komplexen Förderverfahren und Antragsbedingungen. Sich in umfassende Antragsprozesse und in die Erstellung der notwenigen Unterlagen einzuarbeiten, bindet schnell unnötig viele Ressourcen in kleinen Städten und schreckt sie im Extremfall komplett davon ab, Vorhaben einzureichen. Hinzu kommen unklare Bearbeitungszeiten und fehlende Transparenz der bearbeitenden Stellen (z.B. der Bezirksregierungen) über die Abwicklung und den Bearbeitungsstand von Förderanträgen.
Zentrale Informationsplattform für Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
An dieser Stelle muss angesetzt werden: Um es den Kommunen möglichst leicht zu machen, Anträge auf die Förderung ihrer Radverkehrsprojekte zu stellen, fordert der ADFC NRW die Einrichtung einer zentralen Informationsplattform zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten.
Des Weiteren fordert der ADFC NRW, die Bearbeitungszeit von Förderanträgen auf maximal acht Wochen festzulegen.
Durch einen transparenteren Bearbeitungsprozess sowie durch eine zugängliche Informationsplattform erhalten die Kommunen eine größere Sicherheit in der Planung und Umsetzung ihrer Radinfrastrukturprojekte.
Beispiel: Zentrale Infoplattform zu Förderplattformen „ativmobil BW“
Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass Maßnahmen dieser Art wirken: So informiert in Baden-Württemberg die Plattform „aktivmobil BW“ sowohl über Radverkehrs- und Fußverkehrsfördermittel, als auch über verkehrspolitische und stadtplanerische Strategien der Landesregierung. Auch finden sich Fortbildungsmöglichkeiten und Workshopangebote zu den genannten Themen auf „aktivmobil BW“.
